1. NAME, SITZ, BEREICH UND ZWECK DES VEREINS. SCHULE

1.1. NAME, DAUER, SITZ UND ANZUWENDENDE GESETZGEBUNG

Der Name des Vereins lautet ASOCIACIÓN CULTURAL DEL COLEGIO ALEMÁN “SAN ALBERTO

MAGNO” (nachfolgend „Schulverein“ oder „Schule“). Der Schulverein wurde am 27.05.1909

auf unbestimmte Zeit gegründet.

Vereinssitz ist 08950 Esplugues de Llobregat, Barcelona (Spanien), Avinguda Jacint Esteva

Fontanet 105. Der Tätigkeitsbereich ist hauptsächlich Katalonien.

Der Schulverein unterliegt seiner eigenen Satzung und der eigenen Geschäftsordnung,

sofern diese vorliegt, sowie den gültigen gesetzlichen Bestimmungen über Vereine,

insbesondere dem 3. Buch des Zivilrechts Kataloniens bezüglich juristischer Personen.

1.2. ZIEL UND ZWECK DES SCHULVEREINS

1.2.1. Der Schulverein ist gemeinnützig.

1.2.2. Der Zweck des Schulvereins ist die Unterhaltung und Verwaltung der Schule „Colegio

Alemán San Alberto Magno“, auch Deutsche Schule Barcelona genannt.

Der konkrete Zweck ist die Unterhaltung einer allgemeinbildenden Schule (einschließlich

Kindergarten) im Sinne einer binationalen und bikulturellen Bildung und Erziehung sowie die

Förderung der kulturellen Beziehungen zwischen Deutschen und Spaniern. Die Schule

wendet deutsche Lehrpläne an und unterliegt deutschen Abschlüssen. Unter

Berücksichtigung der entsprechenden Voraussetzungen befähigen diese auch zum Studium

an spanischen Universitäten und Hochschulen.

1.2.3. Die Schule übernimmt die Aufgabe, die menschlichen und kulturellen Beziehungen

zum Aufnahmeland auch über außerschulische Tätigkeiten zu pflegen und das gegenseitige

Verständnis zu fördern.

1.2.4. Im Rahmen dieser Zielsetzungen ist die Schule ebenfalls nichtdeutschen Schülern

offen, sofern diese die deutsche Sprache beherrschen, die Kapazität der Schule dies zulässt

und die gesetzlichen Bestimmungen des Landes dem nicht entgegenstehen.

1.2.5. Die Schulstruktur ist auf diese Ziele ausgerichtet. Die Details werden im Einvernehmen

mit dem Auswärtigen Amt unter Mitwirkung des Generalkonsulats der Bundesrepublik

Deutschland in Barcelona festgelegt.

2. MITGLIEDER DES SCHULVEREINS

2.1. MITGLIEDSCHAFT

2.1.1. Jede natürliche volljährige Person, die dem Zweck des Schulvereins zustimmt und eine

Bindung zur Schule pflegt, sowie juristische Personen, die von einer natürlichen Person

vertreten werden, die in deren Namen das Stimmrecht ausübt, können Mitglieder des

Schulvereins (nachfolgend „Vereinsmitglied“ oder „Mitglied“) werden.

2.1.2. Unter Bindung zur Schule versteht sich insbesondere jene, die (i) ehemalige Schüler

sowie (ii) die Eltern, Erziehungsberechtigte, Großeltern und sonstige Familienangehörige von

Schülern und ehemaligen Schülern pflegen.

2.1.3. Die Lehrer und Angestellten der Schule können Vereinsmitglieder sein, genießen bei

der Mitgliederversammlung jedoch kein Stimmrecht und können auch nicht in den Vorstand

gewählt werden.

2.1.4. Ausgenommen der Ehrenmitglieder sind alle Mitglieder verpflichtet, zumindest den

von der Mitgliederversammlung festgelegten Beitrag zu zahlen.

2.2. AUFNAHME

2.2.1. Zur Aufnahme als Vereinsmitglied haben Interessenten ein Antragsschreiben an den

Vorstand zu richten.

2.2.2. Anträge von Personen nach §§ 2.1.2. und 2.1.3. werden vom Vorstand sofort

angenommen.

2.2.3. Der Vorstand des Schulvereins entscheidet frei über alle sonstigen Anträge auf

Mitgliedschaft.

2.3. EHRENMITGLIEDER

2.3.1. Auf Antrag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit

der anwesenden bzw. gültig vertretenen stimmberechtigten Mitglieder – d. h. die

Gesamtzahl der von den anwesenden bzw. gültig vertretenen Mitgliedern abgegebenen

Stimmen für den Beschluss übertrifft die Summe der Gegenstimmen – jene Personen zu

Ehrenmitgliedern ernennen, die besondere Verdienste um die Schule, die deutsche Sprache

bzw. die kulturellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien

erworben haben.

2.3.2. Die Ehrenmitglieder verfügen über kein Stimmrecht bei der Mitgliederversammlung

und können auch nicht in den Vorstand gewählt werden.

2.4. ERLÖSCHEN DER MITGLIEDSCHAFT

2.4.1. Die Mitgliedschaft erlischt in folgenden Fällen:

a) Tod des Vereinsmitglieds;

b) freiwilliges Ausscheiden als Vereinsmitglied. Ein Ausscheiden durch das Mitglied ist

dem Vorstand schriftlich mitzuteilen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft;

c) bei Nichtbezahlung des zu Schuljahresbeginn fälligen Mitgliedsbeitrags innerhalb

von zwei Monaten nach Schuljahresbeginn trotz vorheriger schriftlicher Mahnung;

d) bei Ausschluss nach § 2.5.

2.5. AUSSCHLUSS

2.5.1. Durch Beschluss des Vorstands können Mitglieder vom Schulverein ausgeschlossen

werden, wenn ihr Verhalten das Ansehen bzw. die Interessen des Vereins schädigt. Vor dem

Beschluss wird dem Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegenüber dem

Vorstand gegeben. Der Beschluss erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden

Vorstandsmitglieder und wird dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich

mitgeteilt.

2.5.2. Ein ausgeschlossenes Mitglied hat Anspruch auf Berufung gegen diesen Beschluss vor

der Mitgliederversammlung. Diese fasst dann einen endgültigen Beschluss durch einfache

Mehrheit der anwesenden bzw. gültig vertretenen stimmberechtigten Mitglieder, d. h. die

Gesamtzahl der von den anwesenden bzw. gültig vertretenen Mitgliedern abgegebenen

Stimmen für den Beschluss übertrifft die Summe der Gegenstimmen.

2.6. RECHTE UND PFLICHTEN DER VEREINSMITGLIEDER

2.6.1. Alle Vereinsmitglieder haben ein Recht auf Teilnahme an der Vereinstätigkeit,

insbesondere:

a) Teilnahme an den Mitgliederversammlungen einschließlich der Ausübung von

Mitsprache- und Stimmrecht, unbeschadet der §§ 2.1.3., 2.3.2. und 7.;

b) Wahl der Vorstandsmitglieder, unbeschadet der §§ 2.1.3. und 2.3.2.;

c) passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Vorstand, unbeschadet der §§ 2.1.3. und

2.3.2.;

d) Anfechtung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands sowie

Einbringung einer Haftungsklage gegen die Vorstandsmitglieder.

2.6.2. Alle Vereinsmitglieder haben ein Recht auf Information zur Lage des Schulvereins,

insbesondere:

a) Information über die Namen der anderen Vereinsmitglieder, die Zahl der

Aufnahmen und Abgänge sowie das Finanzgebaren;

b) Information durch den Vorstand während der Mitgliederversammlung über die in

der Tagesordnung vorgesehenen Angelegenheiten;

c) Erhalt eines Exemplars der gültigen Satzung und ggf. der Geschäftsordnung.

2.6.3. Alle Vereinsmitglieder haben folgende Pflichten:

a) Verfolgen des Vereinszwecks und aktive Teilnahme an dessen Umsetzung;

b) Ggf. Beitrag zur Erhaltung des Schulvereins durch Entrichtung von Gebühren,

Beitragszahlungen und anderen in der Satzung festgelegten und im Einklang damit

verabschiedeten finanziellen Beiträgen, unbeschadet von § 2.1.4.;

c) Erfüllung der sonstigen Verpflichtungen gemäß der Satzung;

d) Einhaltung und Erfüllung dieser Satzung sowie der von den Vereinsgremien gültig

verabschiedeten Vereinbarungen;

e) Sonstige ihnen obliegende Pflichten laut gültiger Gesetzgebung.

3. MITGLIEDERVERSAMMLUNG

3.1. TERMINE DER MTGLIEDERVERSAMMLUNG

3.1.1. Die ordentliche Mitgliederversammlung hat innerhalb von drei Monaten nach

Abschluss des Geschäftsjahres stattzufinden.

3.1.2. Außerordentliche Versammlungen werden auf Antrag des Vorstands des

Schulvereins bzw. auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 % der stimmberechtigten

Mitglieder an den Vorstandsvorsitzenden unter Angabe der Gründe einberufen. In diesem

Fall hat die Mitgliederversammlung innerhalb der folgenden vier Wochen stattzufinden.

3.2. EINBERUFUNG

3.2.1. Die Sitzungen der ordentlichen Mitgliederversammlung werden durch den

Vorstandsvorsitzenden des Schulvereins einberufen. Die Einberufung hat schriftlich per Post

oder E-Mail zu erfolgen und die Tagesordnung zu beinhalten. Die Vereinsmitglieder haben

die Einberufung mindestens fünfzehn (15) Tage vor dem Versammlungstermin zu erhalten.

3.3. TAGESORDNUNG

3.3.1. Die Mitgliederversammlung kann keine Beschlüsse über Angelegenheiten fassen, die

nicht in der Tagesordnung aufgeführt sind, es sei denn, die Einberufung zur Versammlung

erfolgt allgemein.

3.3.2. Die Aufnahme einer oder mehrerer Angelegenheiten in die Tagesordnung der

Mitgliederversammlung kann gegenüber dem Vorstand beantragt werden, wenn der

Antrag in Vertretung von mindestens 10 % der stimmberechtigten Mitglieder erfolgt. Wurde

die Mitgliederversammlung bereits einberufen, so ist der Antrag innerhalb von fünf Tagen

nach Erhalt der Einberufung zu stellen, damit alle Vereinsmitglieder von der Erweiterung der

Tagesordnung benachrichtigt werden können.

3.4. BESCHLUSSFÄHIGKEIT

3.4.1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sobald mindestens zehn Prozent (10 %)

der stimmberechtigten Mitglieder bei der Abstimmung anwesend oder gültig vertreten sind.

Abwesende Mitglieder können von anwesenden Mitgliedern vertreten werden (diese

müssen eine schriftliche Vollmacht vorweisen, die nur für die jeweilige Sitzung gültig ist).

Jedes anwesende Mitglied kann nur je ein abwesendes Mitglied vertreten.

3.4.2. Zur Vermeidung einer beschlussunfähigen Versammlung beruft der Vorsitzende eine

zweite Sitzung ein, die eine halbe Stunde nach der ersten stattfindet. In diesem Fall ist die

Mitgliederversammlung unabhängig von der Zahl der anwesenden bzw. gültig vertretenen

stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

3.4.3. Der Vorstand ernennt einen Vorsitzenden und einen Schriftführer der Versammlung.

3.5. AUFGABEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG

3.5.1. Annahme bzw. Änderung des Protokolls der vorherigen Mitgliederversammlung

(gemäß § 3.7.).

3.5.2. Entgegennahme des Berichts des Vorstandsvorsitzenden über die Tätigkeit des

Vorstands.

3.5.3. Entgegennahme des Berichts des Schulleiters.

3.5.4. Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer zur Rechnungslegung des

abgeschlossenen Geschäftsjahres.

3.5.5. Genehmigung der Jahresbilanz.

3.5.6. Entlastung des Vorstands des Schulvereins.

3.5.7. Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Haushalts für das laufende

Geschäftsjahr, einschließlich der Höhe der Schulgelder.

3.5.8. Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliederbeiträge.

3.5.9. Beratung und Beschlussfassung über die in der Tagesordnung vorgesehenen

Angelegenheiten.

3.5.10. Beschlussfassung über die Berufung gegen den Ausschluss von Mitgliedern (gemäß

§ 2.5).

3.5.11. Wahl und Entlassung der Vorstandsmitglieder des Schulvereins (gemäß § 4.3).

3.5.12. Wahl der Rechnungsprüfer.

3.5.13. Wahl der Wirtschaftsprüfer.

3.5.14. Änderung der Vereinssatzung.

3.5.15. Verabschiedung der Umwandlung, Zusammenführung, Teilung oder Auflösung des

Schulvereins.

3.5.16. Beschlussfassung über Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich in den

Zuständigkeitsbereich des Vereinsvorstands fallen.

3.6. ABSTIMMUNGEN

3.6.1. Bei der Mitgliederversammlung werden die Beschlüsse – ausgenommen in Fällen

nach §§ 3.6.3 und 6 – durch einfache Mehrheit der anwesenden bzw. gültig vertretenen

stimmberechtigten Mitglieder befasst, d. h. die Gesamtzahl der von den anwesenden bzw.

gültig vertretenen Mitgliedern abgegebenen Stimmen für den Beschluss übertrifft die Summe

der Gegenstimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden der

Versammlung den Ausschlag.

3.6.2. Die Vereinsmitglieder, die aus Interessenskonflikt mit dem Schulverein gemäß § 7 über

einen bestimmten Tagesordnungspunkt nicht abstimmen können, werden bei der

Feststellung der notwendigen Mehrheit für eine Beschlussfassung nicht berücksichtigt.

3.6.3. Für die Entlastung des Vorstands ist eine absolute Mehrheit – d. h. die Hälfte plus eine

der von den anwesenden bzw. gültig vertretenen Mitgliedern abgegebenen Stimmen –

erforderlich.

3.7. PROTOKOLL

3.7.1. Es wird ein Sitzungsprotokoll der Mitgliederversammlung erstellt, das vom Vorsitzenden

der Versammlung und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

3.7.2. Der Vorstandsvorsitzende veranlasst die Versendung des Protokolls an den

Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Barcelona.

3.7.3. Der Vorsitzende der Versammlung hat die Anträge auf Änderung des Protokolls im

Protokoll zu vermerken und hat dafür Sorge zu tragen, dass diese in der folgenden Sitzung

der Mitgliederversammlung behandelt werden.

4. VORSTAND DES SCHULVEREINS

4.1. VORSTANDSMITGLIEDER UND STÄNDIGE TEILNEHMER AN DEN VORSTANDSSITZUNGEN

4.1.1. Der Schulvorstand besteht aus mindestens sechs und höchstens zehn Mitgliedern. In

den Vorstand wählbar sind nur jene Vereinsmitglieder, die die spanische und die deutsche

Sprache zumindest passiv beherrschen. Zusätzlich müssen der Vorsitzende und die meisten

Vorstandsmitglieder zum Zeitpunkt ihrer Wahl in den Vorstand Eltern eines Schülers der

Deutschen Schule Barcelona sein.

4.1.2. An den offiziellen Vorstandssitzungen nehmen als Mitsprache-, jedoch nicht

Stimmberechtigte der Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Barcelona, der

Schulleiter und die gewählten Vorsitzenden des Lehrer- und des Elternbeirats bzw. ihre

jeweiligen Vertreter teil.

4.1.3. Vertreter der Lehrerschaft und/oder der Schulleitung sind von den Sitzungen

ausgeschlossen, an denen Personalfragen behandelt und beschlossen werden, die sie

persönlich betreffen.

4.2. SONSTIGE TEILNEHMER

4.2.1. Durch Beschluss des Schulvorstands können andere Teilnehmer zu den Sitzungen

bzw. einzelnen Tagesordnungspunkten eingeladen werden.

4.2.2. Diese Teilnehmer werden ggf. zur Vertraulichkeit bestimmter Angelegenheiten

ermahnt.

4.2.3. Zu den Sitzungen des Vereinsvorstands können folgende Personen zur Anhörung

eingeladen werden: der stellvertretende Schulleiter, der technische Leiter, der

Grundschulleiter, der Kindergartenleiter, der Verwaltungsleiter sowie zur Behandlung

religiöser Angelegenheiten die Pfarrer der zwei deutschsprachigen Gemeinden.

4.3. AMTSZEIT UND WIEDERWAHL

4.3.1. Die Amtszeit als Vorstandsmitglied des Schulvereins beträgt zwei Jahre. Eine

Wiederwahl ist möglich.

Die Amtszeit des Vorstandsvorsitzenden ist auf insgesamt sechs Jahre beschränkt. Sowohl die

Wahl als auch etwaige Wiederwahlen der Vorstandsmitglieder sind gemäß § 3.6.1. von der

Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit der anwesenden bzw. gültig vertretenen

stimmberechtigten Mitglieder – d. h. die Gesamtzahl der von den anwesenden bzw. gültig

vertretenen Mitgliedern abgegebenen Stimmen für die Wahl bzw. Wiederwahl die Summe

der Gegenstimmen übertrifft – zu verabschieden.

4.3.2. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so kann sich der

Vorstand durch Zuwahl ergänzen. Die Zuwahl bedarf der Bestätigung in der nächsten

Mitgliederversammlung.

4.3.3. Neue Kandidaten für den Vorstand sind bis spätestens fünf Tage vor der

entsprechenden Mitgliederversammlung vorzuschlagen.

4.3.4. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist immer geheim und erfolgt durch Ankreuzen

oder Angabe der Namen der gewünschten Kandidaten.

4.4. ÄMTER UND GESCHÄFTSORDNUNG DES VORSTANDS

4.4.1. Nach jeder Neuwahl von Vorstandsmitgliedern wählt der Vorstand den Vorsitzenden,

den Schatzmeister und den Sekretär sowie ggf. den Stellvertretenden Vorsitzenden, den

Stellvertretenden Schatzmeister und den Stellvertretenden Sekretär aus dem Kreis seiner

Mitglieder.

4.4.2. Der Vorstand des Schulvereins erarbeitet eine eigene Geschäftsordnung.

4.4.3. Die bevorzugte Sitzungssprache ist Deutsch.

4.5. BESCHLÜSSE UND BESCHLUSSFÄHIGKEIT

4.5.1. Der Vereinsvorstand ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel, in jedem Fall aber

mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei der Einberufung wird der Sitzungstermin

festgelegt und die Tagesordnung bekannt gegeben.

4.5.2. Die Beschlüsse werden durch einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder

angenommen, unbeschadet der §§ 2.5.1. und 7.5. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des

Vorstandsvorsitzenden ausschlaggebend.

4.6. EINBERUFUNG DER SITZUNGEN

4.6.1. Der Vorstandsvorsitzende des Schulvereins beruft die Vorstandssitzungen mindestens

eine Woche im Voraus ein.

4.6.2. Auf Antrag zweier Vorstandsmitglieder oder des Generalkonsuls der Bundesrepublik

Deutschland in Barcelona, des Schulleiters oder des Vorsitzenden des Lehrer- oder

Elternbeirats hat der Vorstandsvorsitzende unter Angabe der Gründe und der

Tagesordnungspunkte eine Sitzung innerhalb von einer Woche einzuberufen.

4.7. AUFGABEN DES VEREINSVORSTANDS

4.7.1. Der Vereinsvorstand leitet, verwaltet und vertritt den Schulverein im Einklang mit der

gültigen Gesetzgebung, dieser Satzung und den von der Mitgliederversammlung gefassten

Beschlüssen. Ferner nimmt er u. a. folgende Aufgaben wahr:

4.7.2. Wahl, Ernennung und Entlassung des Schulleiters.

4.7.3. Einstellung und Entlassung von Lehrern und Angestellten der Schule.

4.7.4. Treffen örtlicher Entscheidungen bezüglich der Dienstleistungsverträge der vom

Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für Auslandsschulwesen vermittelten Lehrer in

Zusammenarbeit mit dem Schulleiter (entsprechend der in seiner Dienstordnung

festgelegten Regelung).

4.7.5. Beschlussfassung über Ziele und Aufbau der Schule (gemäß § 1.2.5.).

4.7.6. Inkraftsetzung der vom Schulleiter erarbeiteten Schulordnungen.

4.7.7. Erarbeitung des Jahresabschlusses und des Haushalts für das neue Geschäftsjahr

unter Berücksichtigung der geplanten Schulgelder, etwaiger Kredite und der

Vergabebedingungen der amtlichen Fördergelder aus Deutschland, sowie deren

Vorbringen vor der Mitgliederversammlung.

4.7.8. Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Schule und Überwachung der Einhaltung

des Haushalts.

4.7.9. Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Schulvereins, Abgabe und

Annahme rechtlicher Erklärungen für den Schulverein, Vornahme von Rechtshandlungen

jeglicher Art (sofern sie nicht das bewegliche und unbewegliche Vermögen betreffen, das

mit Mitteln aus der Bundesrepublik Deutschland geschaffen wurde).

4.7.10. Entscheidung über Anträge auf Schulgeldermäßigung.

4.7.11. Einberufung der Mitgliederversammlung und Erstellung der Tagesordnung.

4.7.12. Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen, sofern die Schulordnung dies vorsieht.

4.7.13. Vorschlag von Wirtschaftsprüfern an die Mitgliederversammlung.

4.8. ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN AMTLICHEN GREMIEN

4.8.1. Beschlüsse, die sich eventuell auf das Ausmaß und die Art der Förderung aus

Deutschland auswirken, sind im Einvernehmen mit dem Generalkonsul der Bundesrepublik

Deutschland in Barcelona zu fassen.

4.8.2. Die organisatorischen Angelegenheiten der Schule werden vom Vereinsvorstand im

Einvernehmen mit dem Schulleiter geregelt, dessen Aufgaben und Zuständigkeiten im

pädagogischen und Verwaltungsbereich in der Dienstordnung festgelegt sind.

4.9. UNTERZEICHNUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN

4.9.1. Die erforderliche Unterzeichnung von Schriftstücken des Schulvereins erfolgt durch

Unterschrift des Vorstandsvorsitzenden, ansonsten auch durch die des stellvertretenden

Vorsitzenden und eines anderen Vorstandsmitglieds des Schulvereins.

4.9.2. Falls die Schriftstücke Angelegenheiten betreffen, die sich auf das Ausmaß und die

Art der Förderung durch die Bundesrepublik Deutschland auswirken können, ist vorher das

Einverständnis des Generalkonsuls der Bundesrepublik Deutschland in Barcelona einzuholen.

4.9.3. Falls die Schriftstücke Angelegenheiten im Dienstbereich des Schulleiters betreffen, ist

diesem der Einblick in solche Schriftstücke zu gestatten.

5. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

5.1. RECHTE UND PFLICHTEN DES SCHULLEITERS

5.1.1. Die Rechte und Pflichten des Schulleiters sind im Einklang mit der Dienstordnung, der

Schulordnung und der Konferenzordnung sowie insgesamt gemäß des 3. Buchs des

katalanischen Zivilrechts und dieser Satzung im Dienstvertrag geregelt.

5.1.2. Die Mitwirkung des Schulleiters an personellen Entscheidungen des Vereinsvorstands

ist ebenfalls durch diese Rahmenbestimmungen geregelt.

5.2. MITWIRKUNG VON LEHRERN, SCHÜLERN UND ELTERN

5.2.1. Der Vereinsvorstand trägt dafür Sorge, dass den Lehrern, Schülern und Eltern eine

angemessene Mitwirkung und Teilhabe am Schulleben gemäß der für die Schule geltenden

Ordnungen eingeräumt wird.

5.2.2. Die Teilnahme von Vertretern dieser Gremien an den Vorstandssitzungen ist in § 4.2.

geregelt.

5.3. RECHNUNGSLEGUNG

5.3.1. Der Schulverein führt eine Rechnungslegung, die einen wahrheitsgetreuen Überblick

über dessen Besitzstand, Jahresergebnis und finanzielle Lage sowie die getroffenen

Maßnahmen ermöglichen soll. Die Rechnungslegung hat den jeweils gültigen einschlägigen

Regelungen, insbesondere der Gesetzgebung für gemeinnützige Vereine zu entsprechen.

Der Schulverein hat ein Kontenjournal, ein Bestandsverzeichnis und ein Bilanzverzeichnis zu

führen.

Neben der Bestandsaufnahme hat der Vorstand jedes Jahr gleichzeitig die Jahresbilanz zum

Abschluss des Geschäftsjahres gemäß der gültigen Gesetzgebung zu leisten.

5.3.2. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer, die die Handhabung der

finanziellen Mittel, insbesondere das Kassenwesen und die Erfüllung des Haushalts

überwachen sowie den Jahresabschluss nach Fertigstellung prüfen sollen.

5.3.3. Die Rechnungsprüfer werden für das jeweils folgende Geschäftsjahr gewählt. Eine

Wiederwahl ist möglich.

5.3.4. Zusätzlich wird der Jahresabschluss einer externen Wirtschaftsprüfung unterzogen.

Die Wirtschaftsprüfer werden auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung

für ein Jahr ernannt. Eine Wiederwahl ist bis zu vier Mal möglich.

5.4. URKUNDLICHE PFLICHTEN

5.4.1. Der Schulverein hat ein Protokollbuch zu führen, dass die Protokolle der Sitzungen des

Vorstands und der Mitgliederversammlung beinhaltet. Diese sind durch die Unterschrift des

Sekretärs und durch Gegenzeichnung jeweils durch den Vorsitzenden des Vorstands und der

Versammlung zu beglaubigen.

5.4.2. Zudem hat der Schulverein ein Buch oder Register der Vereinsmitglieder mit einer

aktualisierten Liste der Mitglieder zu führen, das lediglich zum Zweck der Einberufung zu den

Versammlungen zumindest Beitritts- und Austrittsdatum, Anschrift und E-Mailadresse enthält.

5.5. BESONDERE VERPFLICHTUNGEN DES SCHULVEREINS

5.5.1. Durch die Satzung werden die internen Aufgaben und Zuständigkeiten des

Schulvereins festgelegt. Diese bilden die Grundlage der Rechtsfähigkeit des Schulvereins.

5.5.2. Zudem bestehen weitere eigens geregelte Verpflichtungen der Schule:

- gegenüber dem Auswärtigen Amt und dem Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für

Auslandsschulwesen hinsichtlich der Förderbedingungen,

- gegenüber der Kultusministerkonferenz hinsichtlich der Lehrpläne, der deutschen

Prüfungen, der Anerkennung der Schule in Bezug auf deutsche Berechtigungen und der

Arbeitsbedingungen der von der Bundesrepublik Deutschland entsandten Lehrer,

- gegenüber den zuständigen spanischen Schulbehörden.

-

6. ÄNDERUNG DER SATZUNG UND AUFLÖSUNG DES SCHULVEREINS

6.1. ÄNDERUNG DER SATZUNG

6.1.1. Eine Änderung der Satzung kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung

mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden bzw. gültig vertretenen stimmberechtigten

Mitglieder – d. h. zwei Drittel der Gesamtzahl der von den anwesenden bzw. gültig

vertretenen Mitgliedern abgegebenen Stimmen – erfolgen.

6.1.2. Jede Änderung der Satzung bedarf der Zustimmung des Auswärtigen Amts sowie der

zuständigen örtlichen Behörden.

6.2. AUFLÖSUNG DES SCHULVEREINS

6.2.1. Eine Auflösung des Schulvereins erfolgt aufgrund der in der gültigen Gesetzgebung

festgelegten Gründe und Form.

Der Auflösungsbeschluss erfolgt in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, die

ausschließlich zur Behandlung dieser Angelegenheit einberufen wird, und kommt durch eine

Drei-Viertel-Mehrheit aller anwesenden bzw. gültig vertretenen stimmberechtigten Mitglieder

– d. h. drei Viertel der Gesamtzahl der von den anwesenden bzw. gültig vertretenen

Mitgliedern abgegebenen Stimmen für den Beschluss – zustande.

6.2.2. Die Liquidation des Vereinsvermögens erfolgt durch eine oder mehrere Personen, die

der Vorstand dafür bestimmt.

6.2.3. Das bestehende Vermögen wird an die Bundesrepublik Deutschland unter der

Voraussetzung abgetreten, es für die etwaige Neugründung einer deutschen Schule am

selben Ort während eines Zeitraums von zehn Jahren in Verwahrung zu nehmen.

Nach Ablauf dieser Frist können die Mittel nach Befinden des Auswärtigen Amts anderen

deutschen Auslandsschulen, bevorzugt im selben Land, zugewendet werden.

7. INTERESSENSKONFLIKT UND UNVEREINBARKEITEN

7.1. Die Vereinsmitglieder dürfen an der Entscheidungsfindung oder Beschlussfassung zu

den Angelegenheiten nicht teilnehmen, hinsichtlich derer sie in einen Interessenskonflikt mit

dem Schulverein treten.

7.2. Die Vorstandsmitglieder haben jeglichen direkten oder indirekten Interessenskonflikt

mit dem Schulverein dem Vorstand mitzuteilen.

Bevor der Vorstand einen Beschluss fasst, bei dem ein eventueller Interessenskonflikt

zwischen einer Person und dem Schulverein besteht, hat die betroffene Person dem

Vorstand die relevante Information mitzuteilen und von einer Teilnahme an der Beratung

und Abstimmung abzusehen.

7.3. Im Sinne des Interessenskonflikts gelten folgende Fälle als persönliches Interesse:

a) bei natürlichen Personen das Interesse des Ehepartners, anderer Personen, zu denen

eine besondere Gefühlsbindung gepflegt wird, direkter Verwandten ohne Einschränkung

sowie aus Seitenlinien bis zum dritten Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsgrad und

juristischer Personen, bei denen Verwaltungsaufgaben ausgeübt werden bzw. unmittelbar

oder über eine Zwischenperson eine handelsrechtliche Entscheidungseinheit besteht;

b) bei juristischen Personen das Interesse der Verwalter oder Bevollmächtigten, der

Kontrollgesellschafter und der Organisationen, die eine handelsrechtliche

Entscheidungseinheit mit der jeweiligen juristischen Person bilden.

7.4. Während ihrer Amtszeit können weder die Vorstandsmitglieder noch ihre direkten

Verwandten in einem bezahlten arbeits- oder – entweder direkt oder indirekt über eine

juristische Person – handelsrechtlichen Dienstverhältnis zur Schule stehen.

7.5. Ausnahmsweise können Vorstandsmitglieder in einem bezahlten handelsrechtlichen

Dienstverhältnis zur Schule stehen, sofern dies unter marktüblichen Bedingungen erfolgt.

Hierzu ist auf jeden Fall die Zustimmung durch zwei Drittel der anwesenden

Vorstandsmitglieder erforderlich.

8. FINANZGEBAREN

8.1. Die finanziellen Mittel des Schulvereins bestehen aus:

a) den von der Mitgliederversammlung festlegten Schulgeldern,

b) amtlichen oder privaten Förderungen,

c) Schenkungen, Erbnachlässen und Hinterlassenschaften,

d) Erträgen aus dem eigenen Vermögen und anderen Einnahmen.

8.2. Alle Vereinsmitglieder ausgenommen der Ehrenmitglieder tragen die Pflicht, den

Schulverein mittels Beiträge in einem von der Mitgliederversammlung auf Antrag des

Vorstands bestimmten Ausmaß finanziell zu unterstützen.

8.3. Das Geschäftsjahr entspricht dem Schuljahr. Es beginnt am 1. September und endet

am 31. August.

9. GERICHTSSTAND

9.1. Die Vereinsmitglieder unterziehen jegliche Streitfrage aus bzw. im Zusammenhang mit

dieser Satzung den spanischen Gerichten der Stadt Barcelona und verzichten ausdrücklich

auf den eigens ihnen zustehenden Gerichtsstand.